Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz erneut schnelle und konkrete Entscheidungen zur Entlastung der Kommunen gefordert. Das Schreiben wurde kurz vor einer geplanten Ministerpräsidentenkonferenz versandt und verlangt zugleich einen vertiefenden Dialog sowie ein kurzfristiges Treffen in Berlin.
Hintergrund und politische Einordnung
Bundeskanzler Merz hatte sich nach Angaben der Städte auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen eines Gesprächs zwischen Bund und Ländern am 4. Dezember 2025 zur finanziellen Lage der Kommunen geäußert und eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten für das erste Quartal 2026 angekündigt. Die Stadtspitzen verweisen in ihrem Brief darauf, dass Gespräche und Prüfungen durch das Bundeskanzleramt zwar begrüßenswert seien, dass aber die zu erwartenden Entlastungen erst mittelfristig greifen und nicht ausreichen würden, um die derzeit landesweit sichtbaren Finanzprobleme der Kommunen zu beheben.
Aus Sicht der Städte: akute Risiken und fehlende Wirkung bisheriger Initiativen
Die Unterzeichnenden führen an, dass die finanzielle Lage der Kommunen sich nicht verbessert habe, sondern sich weiter verschärft. Als unmittelbare Folgen nennen sie ausbleibende Investitionen vor Ort und die Gefahr, künftige Generationen mit Zinslasten aus neuen Liquiditätskrediten zu belasten. Zugleich verweisen sie auf die am 22. Januar 2026 in Dresden verabschiedeten Dresdner Impulse des Deutschen Städtetags, in denen es heißt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt davon abhänge, wie viel Gestaltungsspielraum den Städten vor Ort noch verbleibe.
Forderungen der Stadtspitzen und erwarteter Ablauf
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern dem Schreiben zufolge sowohl kurzfristige Entlastungen als auch strukturelle Anpassungen der kommunalen Finanzausstattung. Sie signalisieren Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken, erwarten jedoch, dass die erkennbare Problemlage nun von Bund und Ländern mit klaren Entscheidungen beantwortet wird. Konkretes Anliegen ist die zeitnahe Anberaumung eines Gesprächstermins in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Länderchefinnen und Länderchefs betonen die Städte die Dringlichkeit der Maßnahmen. Ohne kurzfristige politische Entscheidungen, so ihre Einschätzung, drohten weiterreichende Folgen für kommunale Pflichtaufgaben und den lokalen Investitionsbedarf.
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