Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden kommt am 16. Januar zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 15. März zu entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen die Stadtverordnetenwahl, die Ortsbeiratswahlen und die Ausländerbeiratswahl.
Sitzungstermin und Zuständigkeit
Die Sitzung beginnt um 13 Uhr im Rathaus Wiesbaden, Raum 22, Schlossplatz 6. Wahlleiter Stefan Krebs führt den Vorsitz. Dem Wahlausschuss gehören neben dem Wahlleiter sechs Beisitzerinnen und Beisitzer an, die von politischen Parteien benannt wurden. Die Entscheidungen des Gremiums betreffen die formelle Zulassung der Kandidatenlisten zur Wahl.
Parteien melden 15 Listen für die Stadtverordnetenwahl
Für die Stadtverordnetenwahl wurden termingerecht 15 Wahlvorschläge eingereicht, eine Liste mehr als 2021. Zu den Bewerbern zählen die großen Parteien CDU, SPD, GRUENE, FDP und AfD sowie Linke und Volt. Daneben treten die PARTEI, PRO AUTO Die Buerglichen, die Buergerliste Wiesbaden BLW, BSW Buendnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit, Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhoefer, FREIE WAeHLER, FWG Wiesbaden e.V. und die Partei des Fortschritts PdF an.
Ortsbeiratsvorschläge und lokale Listen
Für die Wahlen in den Ortsbezirken wurden 148 Vorschlaege eingereicht, 19 mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die Verteilung zeigt die starke Aufstellung der etablierten Parteien: CDU in 25 Ortsbezirken, SPD in 26, FDP in 23 und GRUENE in 17 Ortsbezirken. Weitere Bewerber sind DIE LINKE in 15 Ortsbezirken, FREIE WAeHLER in 10 Ortsbezirken sowie Volt in 4 Ortsbezirken und PRO AUTO in 2 Ortsbezirken. Zahlreiche lokale und wahlbezogene Vereinigungen reichen Einzelvorschlaege ein, darunter verschiedene Freie Wählergemeinschaften, die Buergerliste Wiesbaden, Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK sowie Norschter in Bewegung: weltoffen, sozial, oekologisch und N! Norschter Zukunft.
Ausländerbeirat mit 16 Wahlvorschlaegen
Fuer die Auslaenderbeiratswahl liegen 16 Vorschlaege vor, zwei mehr als 2021. Eingereicht wurden unter anderem Aktiv in Wiesbaden AKW, AfD, Assyrische Union Wiesbaden AUW, Buendnis fuer Integration und Chancengleichheit BIC, Demokratische Alternative Liste DAL, FREIE WAeHLER, Freunde der Demokratie und Freiheit FDF, Gemeinsam fuer Ukrainer mit Respekt und Toleranz GURT, Komitee der Migranten KDM, Multikulturelle Liste ML, Progressive Auslaender Union PAU, Syrische Demokratische Liste SDL, Ukrainische Union Wiesbaden, Wiesbadener interkulturelle Frauenliste WiF, WIESBADENER PARS UNION WPU und Wir gehoeren zum Stadtbild.
Der Wahlausschuss wird in der Sitzung prüfen, ob die eingereichten Unterlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und welche Vorschlaege zugelassen werden. Die Entscheidungen sind Teil der formalen Vorbereitung der Kommunalwahlen am 15. März.
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